Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

  1. Geltungsbereich

  1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Quee´re in Love und dem sich präsentierenden Unternehmen (nachfolgend Unternehmen) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des auftraggebenden Unternehmens werden nicht anerkannt, es sei denn, Quee´re in Love stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

  1. Verträge sind ausschließlich mit Unternehmern iSd § 14 BGB, das heißt allen natürlichen und juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit handeln, möglich.

 

  1. Vertragsschluss

  1. Zunächst benötigt das Online-Branchenbuch Quee´re in Love die Zusendung Ihrer Vorstellungen (Antrag auf Eintragung).

 

  1. Der Antrag stellt ein Angebot an Quee´re in Love zum Abschluss eines Buchungsvertrages dar.

 

  1. Wird der Antrag an Quee´re in Love abgegeben, schickt diese an das Unternehmen eine Nachricht, die den Eingang des Antrags bei Quee´re in Love bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll das Unternehmen nur darüber informieren, dass die Bestellung bei Quee´re in Love eingegangen ist. 

 

  1. Der Vertrag zwischen dem Unternehmen und Quee´re in Love kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Quee´re in Love zustande. Diese erfolgt mittels einer E-Mail (Vertragsbestätigung).

 

  1. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

  1. Quee´re in Love behält sich vor, den Antrag auf Eintragung auch ohne Angaben von Gründen abzulehnen.

 

  1. Mit Abschluss des Buchungsvertrages hat das Unternehmen die Möglichkeit, sich auf der Webseite von Quee´re in Love, sowie auf deren Social Media Kanälen (sofern vorhanden), zu präsentieren. Dem Unternehmen ist es zusätzlich möglich auf der eigenen Webseite mit dem Gütesiegel von Quee´re in Love zu werben, sowie die Seite zu verlinken und damit eine höhere Auffindbarkeit seiner Seite zu erreichen

 

  1. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail.

 

Das Unternehmen hat daher sicherzustellen, dass die bei Quee´re in Love hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird. 

 

Wir empfehlen daher beim ersten Emailverkehr den Absender (Quee´re in Love) als sicher zu deklarieren, damit nicht während des Vertragsverlaufes wichtige Emails verloren gehen.

 

  1. Inhalt des Vertrages

  1. Mit Abschluss des Branchenvertrages erhält das Unternehmen ein Profil auf der Webseite von Quee´re in Love. Dieses Profil wird von Quee´re in Love wundervoll gestaltet und gepflegt.

 

  1. Präsentieren kann das Unternehmen dort unter anderem (nicht abschließend) folgende Inhalte:

 

  • Name des Unternehmens
  • Leistungen
  • Texte
  • Fotos
  • Videos
  • Links
  • Kontaktmöglichkeiten (E-Mail, Telefonnummer etc.)

 

  1. Da Quee´re in Love die Gestaltung des Profils des Unternehmens übernimmt, hat das Unternehmen Quee´re in Love sämtliche Inhalte, die es dort veröffentlicht haben möchte, zuzusenden. 

 

Wichtig ist, dass das Unternehmen sicherstellt, dass es an allen Materialien welche es zur Veröffentlichung übersendet, die entsprechenden Rechte zur Veröffentlichung auf Quee´re in Love besitzt und diese im Streitfall auch nachweisen kann. Insbesondere, dass das übersendete Material nicht gegen das geltende Recht verstößt und/oder Rechte Dritter verletzt, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte und Designrechte. Dies gilt auch in Bezug auf die verlinkten Seiten, so dass nicht auf ungeprüfte Seiten verlinkt werden sollte.

 

Sollte das Unternehmen ein Recht nicht besitzen, wie z.Bsp. das Bearbeitungsrecht (Bsp. Ausschnitt, Größe, Ineinander setzen, Formatieren von Texten etc.) teilt es dies explizit bei der Übersendung mit, so dass bei der Erstellung des Profils keine Rechte verletzt werden. 

 

Auch wenn Quee´re in Love das Profil mit den übersendeten Texten und Materiealien erstellt, bleibt diese doch ausschließlich die Veröffentlichungsplattform und nicht der/die inhaltlich/e Verantwortliche für das Profil. Diese/r bleibt das Unternehmen. Das Unternehmen stellt Quee´re in Love von allen eventuellen Ansprüchen Dritter frei.

 

  1. Tritt ein Dritter an Quee´re in Love heran und behauptet eine Rechtsverletzung, so wird Quee´re in Love das Ansinnen unverzüglich an das Unternehmen weiterleiten und zunächst den streitigen Inhalt offline stellen, bis der Sachverhalt geklärt ist. Die Zeit der offline Stellung der Inhalte bei Beanstandungen bis zu deren Klärung stellt keine Vertragsverletzung/-störung da, sondern ist Inhalt des Vertrages, da nur so eine Haftung (Störerhaftung) der Plattform Quee´re in Love vermieden werden kann. Ein diesbezügliches Minderungsrecht steht dem Unternehmen nicht zu. Ein eventueller Schadensersatzanspruch des Unternehmens gegen den Dritten wird von dieser Regelung nicht berührt.

 

  1. Vertragsdauer / Folgen der Beendigung des Vertrages

  1. Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit von einer der Parteien gekündigt wurde. 

 

  1. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

 

  1. Für den Fall der Kündigung des Buchungsvertrages wird das Profil des Unternehmens von sämtlichen Webauftritten von Quee´re in Love entfernt. Das Unternehmen ist verpflichtet, sämtliche Werbeaktionen von Quee´re in Love, welche es für sich übernommen hat, zu entfernen und ist auch nicht mehr berechtigt mit dem Gütesigel und/oder anderen Auszeichnungen / Bewertungen, welche es durch und/oder auf dem Portal von Quee´re in Love erlangt hat, zu werben. Dies gilt sowohl auf seinen eigenen Seiten, als auch auf Seiten von Drittanbietern.

 

  1. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlüsse

  1. Quee´re in Love kann nicht garantieren, dass die Webseite jederzeit ohne Verzögerung, Unterbrechung oder sonstiger Störung funktioniert. 

 

Die Ursachen für Störungen können vielfältig sein und eine Vielzahl von Faktoren bestimmen die Qualität der Kommunikation und die Nutzung der Webseite. Ursachen können zum Beispiel in dem benutzten Netzwerk liegen, Sicherheitseinstellungen der benutzten Systeme (Bsp. Firewall), Hardwareprobleme, fehlende Systemvoraussetzungen, die Internetverbindung, Netzausfälle oder Netzüberlastungen, Störungen in der Stromversorgung oder durch Einschränkung bis hin zur Abschaltung der Systeme von Quee´re in Love aufgrund Systemstörungen.

 

  1. Quee´re in Love haftet nicht für Verzögerungen, Unterbrechungen oder Störungen aufgrund von Faktoren, auf die sie keinen direkten Einfluss hat. Dies gilt auch für Verzögerungen, Unterbrechungen oder Störungen die bei Quee´re in Love aufgrund rechtswidriger Handlungen von außen eingetreten sind, oder systembedingt durch notwendige Reparaturen, Updates, Programmierungen und/oder Wartungsleistungen eintreten, sofern diese Zeiten sich im üblichen Rahmen halten.

 

  1. Darüber hinaus ist die Haftung von Quee´re in Love auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt mit der Ausnahme der Haftung für Todesfälle oder Personenschäden, Verluste oder Schäden, deren Ursache vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln/Unterlassen von Quee´re in Love zugrunde liegen, sowie Verstößen gegen sonstige unabdingbare gesetzliche Regelungen. Sofern der Sachverhalt nicht unter die benannte Ausnahme fällt haftet Quee´re in Love insbesondere nicht für mögliche Ausfälle, Gewinnverluste, Beschädigung und/oder Löschung von Daten oder Imageschäden.

  1. Preise / Zahlungsmodalitäten

  1. Der Preis für ein Jahresabo beträgt derzeit 185,00 € netto zzgl Umsatzsteuer pro Jahr und ist mit Abschluss des Vertrages bzw. im Zeitpunkt der Verlängerung fällig. 

 

  1. Das Unternehmen erhält über den Jahresbeitrag eine Rechnung von Quee´re in Love, welche mit einer Zahlungsfrist von 14 Tagen ab Rechnungsdatum versehen ist. 

 

  1. Quee´re in Love ist berechtigt für Mahnschreiben Auslagen in Höhe von 5,00 € pro Schreiben zu berechnen.

 

  1. Quee´re in Love ist berechtigt den Preis für das Jahresabo mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zu erhöhen. Die Erhöhung gilt frühestens im Zeitpunkt der Verlängerung der Vertragslaufzeit und hat keinen Einfluss auf den laufenden Vertrag.

  1. Rechte des Anbieters Quee´re in Love / Grundsätze 

  1. Quee´re in Love hat das Recht das Profil des Unternehmens jederzeit zu löschen, wenn dieses gegen die gesetzlichen Vorschriften oder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Quee´re in Love verstößt.

 

  1. Quee´re in Love behält es sich weiter vor, das Profil des Unternehmens zu löschen, wenn dieser nicht den von Quee´re in Love vertretenen Werten entspricht.

 

Quee´re in Love steht für gegenseitigen Respekt und eine offene und freie Gesellschaft. 

 

Aus diesem Hintergrund behält sich Quee´re in Love vor, solche Profile zu entfernen, welche selbst und/oder die Inhaber der Profile auf Drittseiten und/oder in der Öffentlichkeit diese Grundsätze verletzt indem diese Aufrufe zu Hass, Gewalt, Diskriminierung verbreiten, die Verbreitung unterstützen und/oder verbreiten lassen, sowie das Persönlichkeitsrecht anderer verletzen.

 

  1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Bei Verbesserungen und/oder Erweiterungen bzw. Anpassung des Angebots von Quee´re in Love kann es notwendig werden, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls angepasst werden müssen. Im Falle einer Anpassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird das Unternehmen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten entsprechender Änderungen per Email und/oder auf einem sonstigen hinterlegten Kommunikationsweg informiert und dem Unternehmen wird ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt, welches es bis zum Inkrafttreten der Änderung jederzeit ausüben kann. 

 

  1. Schlussbestimmungen

 

  1. Auf alle Verträge zwischen Quee´re in Love und dem Unternehmen findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

  1. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen dem Unternehmen und Quee´re in Love ist der Sitz von Quee´re in Love. Vorrangige gesetzliche Vorschriften zu ausschließlichen örtlichen Zuständigkeiten bleiben unberührt.

 

  1. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.